Allgemeine Geschäftsbedingungen: Kurierdienst
Untenstehend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich des Kurierdienstes von WEBTAXI S.à r.l.
Die Firma WEBTAXI S.à rl mit Sitz in L-1638 Senningerberg, Rue du
Golf, 85, (Umsatzsteuernummer: LU 2774796 / Luxemburgische
Handelsregister Nr. B197685) ist Betreiber einer Buchungszentrale für
Kurierdienste. Dies ermöglicht es ihr, die Fahrzeuge dank eines
GPRS-Systems (General Packet Radio Service) zu orten und somit
eine nahezu augenblickliche und effektive Verteilung von Fahrten
sicherzustellen, um so wiederum einen möglichst hohen Anteil an
Leerfahrten zu vermeiden. Die Fahrten selbst werden von
Unternehmen des „Webtaxi“ -Netzwerks durchgeführt, die über einen
Anschlussvertrag an die Buchungszentrale von WEBTAXI S.à r.l.
gebunden sind.
1. Gegenstand des Vertrages
1.1. Der Kunde schließt den Vertrag unter den nachfolgend
aufgeführten Bedingungen mit WEBTAXI S.à r.l. für sich ab: Der Vertrag
betrifft Kurierdienste, die von verschiedenen Fahrzeugklassen
ausgeführt werden, nämlich WEBTAXI eco (Hybrid- oder
Elektrofahrzeuge), WEBTAXI Limousine (Mercedes E-Klasse) oder
WEBTAXI-Kleinbussen, dies alles zu unterschiedlichen Tarifen.
2. Bestellung, Angebot und Vertragsabschluss (Reservierung)
2.1. Die Bestellung kann vom Kunden entweder telefonisch oder
schriftlich per Post, E-Mail, über die mobile Anwendung, auf der
Webseite oder über ein Kundenkonto, das der Kunde bei
WEBTAXI S.à r.l. erstellen kann, erfolgen.
2.2. WEBTAXI S.àr.l. unterbreitet dem Kunden nach erfolgter
Bestellung ein Angebot unter
Berücksichtigung der Angaben / Wünsche des Kunden.
2.3. Nach dem Absenden des Angebots an den Kunden wird
diesem
eine bestimmte Frist gesetzt, um das Angebot
anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist ist das Angebot nicht mehr
gültig und gilt als abgelehnt.
2.4. Wenn der Kunde das Angebot innerhalb der angegebenen
Frist annimmt, muss er dieses
bestätigen/unterschreiben und an WEBTAXI S.à.r.l.
weiterleiten/zurückschicken, dieser Vorgang entspricht einer
Bestätigung des
Angebotes, sodass sich ein Vertrag zwischen WEBTAXI S.à r.l.
und dem Kunden bildet. Eine schriftliche Bestätigung, die einer
Reservierung entspricht, wird anschließend von WEBTAXI S.à r.l.
an den Kunden gesendet. Wenn der Kunde keine schriftliche
Bestätigung von WEBTAXI S.à.r.l. erhält, muss er seine
Reservierung als nicht bestätigt ansehen.
2.5. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und Sonderwünsche
des Kunden, die er bei der Bestellung
mitteilt, müssen schriftlich erfasst sein, andernfalls haben sie
keinen Beweiswert. Bei Unstimmigkeiten
zwischen dem Inhalt der Bestellung und dem der Bestätigung ist
der Inhalt der Bestätigung entscheidend.
3. Änderungen der Bestellung nach Bestätigung
3.1. Vom Kunden nach Vertragsabschluss gewünschte
Änderungen sind nur mit ausdrücklicher
Zustimmung von WEBTAXI S.à r.l. möglich.
3.2. Wenn WEBTAXI S.à r.l., aufgrund ihm aufgezwungener
Umstände jedweder Art, Änderungen vornehmen sollte, hat
WEBTAXI S.à r.l. eine Verpflichtung, dem Kunden dies
mitzuteilen; darüber hinaus dürfen diese Umstände nicht von
einer unannehmbaren Eigenschaft für den Kunden sein.
4. Sichergestellte Leistungen von WEBTAXI S.à r.l.
4.1. WEBTAXI S.à r.l. stellt nur die im Angebot, beziehungsweise
in der Bestätigung, ausdrücklich angegebenen Leistungen sicher.
Diese sind: 1. Die gewünschte, beziehungsweise höhere, in
Absprache mit der internen Organisation von WEBTAXI S.à r.l.,
Kategorie Fahrzeug sowie Platzkapazität im Fahrzeug; 2. Die
Durchführung der Fahrt vom Abfahrtsort zum Ankunftsort; 3. Die
strenge Einhaltung der europäischen Regelungen hinsichtlich
Fahrtzeiten, täglicher Arbeit, Ruhephase der Fahrer und der
Verkehrsordnungen; 4. Der Transport des Kundengepäcks und,
gegebenenfalls, Kleintieren/Paketen.
4.2. Andere Leistungen, die nicht in der Bestätigung angegeben
wurden, fallen jedoch nicht unter jene, die von WEBTAXI S.à.r.l.
sichergestellt werden.
5. Preise und Zahlungsmöglichkeiten
5.1. Der Preis für die erbrachte Leistung ist der im Vertrag
angegebene. Dieser Preis beinhaltet den
Kurierdienst sowie die anfallenden Gebühren. Eine Aufzählung
der verschiedenen Tarife sind den vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen beigefügt.
5.2. Die zusätzlichen Kosten, die sich aus den vom Kunden nach
Bestätigung verlangten Änderungen der
Bestellung ergeben, sind von ihm selbst zu bezahlen.
5.3. Bei Schäden jeglicher Art an den Fahrzeugen, die durch die
Pakete verursacht werden, gehen die damit verbundenen Kosten
(Reparaturen, Reinigung usw.) zu Lasten des Kunden.
5.4. Die Zahlung eines Kurierdienstes kann auf drei verschiedene
Arten erfolgen: 1. Der Kunde zahlt am Ende der Fahrt direkt in bar
oder mit Hilfe eines anderen Zahlungsmittels (VPAY-Karte oder
Kreditkarte); 2. Der Kunde zahlt die Leistung an die
Reservierungszentrale von WEBTAXI S.à r.l.; 3. Dem Kunden,
der ein Konto bei der Reservierungszentrale WEBTAXI S.à r.l.
eröffnet hat, wird der Betrag der Leistung von seiner Kreditkarte
abgebucht.
5.5. Bei Nichtzahlung des im schriftlichen Vertrag festgelegten
Preises behält sich WEBTAXI S.à.r.l. das
Recht vor, den geschuldeten Betrag auf rechtlichem Wege
einzuziehen.
6. Preisänderungen
6.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, behält sich WEBTAXI S.à rl
ausdrücklich das Recht vor, den im
Vertrag festgelegten Preis zu ändern, wenn die Transportkosten
(Kraftstoffkosten, Straßenbenutzungsgebühren usw.), die dem Vertrag
zuzurechnen sind, eine unerwartete
Erhöhung nach Vertragsschluss erleiden; in diesem Fall muss diese
Erhöhung nach Benachrichtigung
des Kunden von letzterem bezahlt werden.
7. Ersatzkunde
7.1. Der Kunde kann sich bis zum Beginn der Beförderung durch
einen Dritten ersetzen lassen, sofern dieser sowie sein Paket den
Anforderungen genügt und der Beförderung keine gesetzlichen
Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen, die
die besagte Beförderung untersagen. Der Kunde sowie der Dritte
haften WEBTAXI S.à r.l. gegenüber als Gesamtschuldner für den
Dienstleistungspreis und für die entstehenden Mehrkosten.
8. Rücktritt durch den Kunden – Nicht-Antritt des Kunden
8.1. Jede Kurierfahrt, der für sofort bestellt wurde, (über die „Für
jetzt“ Taste) kann bis zu drei Minuten nachdem die Fahrt von der
Reservierungszentrale an den jeweiligen Fahrer übermittelt
wurde, kostenlos storniert werden.
Jede Fahrt, die für später bestellt wurde( „Für später“ Taste),
kann kostenlos bis 20 Minuten vor dem genauen Zeitpunkt der
Abfahrt abgesagt werden.
8.2. Die Stornierung durch den Kunden hat schriftlich oder
mündlich per Telefon zu erfolgen.
8.3. Außer in den in Artikel 8.1. genannten Fällen, hat WEBTAXI
S.à r.l. das Recht, im Falle einer Stornierung des Dienstes durch
den Kunden, eine Stornogebühr zu erheben. In dieser Hinsicht
wird jede Dienstleistung, zu der der Kunde nicht innerhalb von
fünf Minuten nach der geplanten Abfahrt oder nachdem der
Kunde per SMS oder eine jeglichen Benachrichtigung über die
Ankunft des Fahrzeuges informiert worden ist, nicht antritt, als
Stornierung betrachtet und gemäß den folgenden Tarifen
berechnet:
- 50% des angegebenen Angebotpreises der betroffenen
Fahrt mit folgenden Einschränkungen: - Die Stornokosten für eine Fahrt im WEBTAXI eco dürfen
nicht weniger als 5,00 Euro und nicht mehr als 10,00 Euro
betragen; - Die Stornokosten für eine Fahrt im WEBTAXI limo dürfen
nicht weniger als 5,00 Euro und nicht mehr als 20,00 Euro
betragen; - Die Stornokosten für eine Fahrt im WEBTAXI van dürfen
nicht weniger als 10,00 Euro und nicht mehr als 30,00 Euro
betragen.
9. Rücktritt durch WEBTAXI S.à r.l.
9.1. WEBTAXI S.à.r.l. behält sich das Recht vor, vor Fahrtbeginn
vom Vertrag zurückzutreten. Falls der Rücktritt durch WEBTAXI
S.à r.l. nicht durch den Kunden verschuldet ist, werden alle
geleisteten Zahlungen, die im direkten Zusammenhang mit der
Bestellung sind, nach Vertragsauflösung an den Kunden
zurückgezahlt. Der Kunde hat kein Recht auf Schadensersatz,
falls der Vertrag vor Transferbeginn aus folgenden Gründen
aufgelöst wird:
- Annullierung infolge höherer Gewalt, d.h. infolge anormaler,
unvorhersehbarer und gegenüber dem sich darauf Berufenden
äußerer Umstände, die trotz aller Gewissenhaftigkeit nicht
verhindert werden konnten.
10. Kündigung infolge höherer Gewalt
10.1. Falls vor Transferbeginn eine wesentliche Vertragsleistung
durch ein WEBTAXI S.à r.l. gegenüber äußeres Ereignis
unmöglich wird, so hat der Kunde, der gebührend darüber
informiert wurde, das Recht, vom Vertrag innerhalb einer
angemessenen Frist zurückzutreten oder sich ohne Aufpreis für
eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung, die ihm von
WEBTAXI S.à r.l. angeboten wird, zu entscheiden. Sollte sich der
Kunde für den Rücktritt vom Vertrag entscheiden, werden ihm alle
bereits gezahlten Beträge innerhalb eines Zeitraums von einem
Monat ohne Aufpreis zurückerstattet. Bei einer minderwertigen
Ersatzleistung hat der Kunde Anspruch auf Rückerstattung des
Preisunterschieds.
11. Transportmängel, Obliegenheiten des Kunden, Rechte
des Kunden
11.1. Sollte während der Fahrt eine wesentliche Vertragsleistung,
weshalb auch immer, nicht erbracht werden können, so wird
WEBTAXI S.à r.l., sofern es diesem möglich ist, eine zumindest
gleichwertige Ersatzleistung anbieten. Im Falle einer
höherwertigen Ersatzleistung übernimmt WEBTAXI S.à r.l. die
Kosten des Aufpreises; im Falle einer Minderleistung wird der
Preisunterschied zwischen der ursprünglich vorgesehenen und
der erbrachten Leistung erstellt. Die im Vertrag vorgesehenen
und durch WEBTAXI S.à r.l. gelieferten Leistungen sind vom
Kunden zu bezahlen.
11.2. Der Kunde ist dazu verpflichtet, ohne jegliche vorherige
Maßnahme von WEBTAXI S.à r.l., sich selbst über die
Formalitäten hinsichtlich Zölle sowie Gesundheit/Hygiene das
Paket während des Transports betreffend zu informieren und sich
diesen anzupassen.
12. Haftungsbeschränkungen
12.1 Die vertragliche Haftung von WEBTAXI S.à r.l. für Schäden
ist auf den im Vertrag festgehaltenen Preis beschränkt, soweit ein
Schaden des Kunden oder seiner Begleiter nicht durch den
Kunden selbst oder einen seiner Begleiter vorsätzlich oder grob
fahrlässig, einen Dritten oder infolge höherer Gewalt
herbeigeführt wurde
12.2. Die Ausführung des Transports nach den geltenden
nationalen, europäischen und internationalen
Rechtsbestimmungen obliegt der Verantwortung des
Unternehmens.
12.3. Gelten für eine zu erbringende Leistung internationale
Übereinkommen oder auf diesen beruhenden gesetzlichen
Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz
nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen
geltend gemacht werden kann, so kann sich WEBTAXI S.à r.l.
gegenüber dem Kunden auf diese Übereinkommen und die
darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen.
13. Mitwirkungspflichten des Kunden
13.1. Wenn nichts Anderes vermerkt ist, ist der Kunde dazu
verpflichtet, WEBTAXI S.à r.l. die endgültige Route der Fahrt
sowie die genaue Anzahl der Teilnehmer zeitnah vor der Abfahrt
mitzuteilen.
14. Spezifische Informationen
14.1. Der Kunde muss vor der Abreise angeben, welche Arten
von Paketen während des Transports befördert werden müssen,
damit WEBTAXI S.à r.l. sich bestmöglich und bedarfsgerecht
darauf vorbereiten kann.
14.2. Die Aufsichtspflicht der beförderten Pakete obliegt dem
Kunden.
14.3. Beim Be- und Entladen des Pakets/der Pakete ist WEBTAXI
S.à r.l. im Falle eines Diebstahls des Pakets / der Pakete nicht
verantwortlich.
15. Ausschlussfrist und Verjährung
15.1. Ansprüche wegen mangelhafter Leistung – ausgenommen
Körperschäden – hat der Kunde innerhalb 30 Tagen (für das
Einreichdatum der Beschwerden gilt das Datum des
Poststempels) nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung
des Transports/Transfers gegenüber WEBTAXI S.à r.l. schriftlich
geltend zu machen, sofern nicht die Frist ohne eigenes
Verschulden nicht eingehalten werden konnte.
15.2. Ansprüche des Kunden im Sinne der Ziffer 15.1. –
ausgenommen Körperschäden -verjähren grundsätzlich in einem
Jahr nach dem vertraglich vorgesehenen Beförderungs-
/Transferende. Die Verjährungsfrist von einem Jahr beginnt nicht
vor Mitteilung eines Mangels an WEBTAXI S.à r.l. durch den
Kunden.
16. Versicherungsinformationen
16.1. Der Transport des Paketes/der Pakete ist im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen versichert.
17. Wichtige Anmerkung
17.1. WEBTAXI S.à r.l. behält sich das Recht vor, die
vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuändern.
Etwaige Änderungen können nur unter der Bedingung gegenüber
dem Kunden geltend gemacht werden, dass sie diesem schriftlich
vor Vertragsabschluss mitgeteilt worden sind.
18. Geltendes Recht
18.1. Für abgeschlossene Verträge gilt das luxemburgische
Recht.
19. Konfliktbeilegung
19.1. Die Parteien versuchen, Streitigkeiten aus dem zwischen
WEBTAXI S.à r.l. und dem Kunden unterzeichneten Vertrag
zunächst im Rahmen von Verhandlungen und dann im Rahmen
eines Mediationsverfahrens gemäß den Mediationsregeln des
„Centre de Médiation Civile et Commerciale (CMCC)“ in
Luxemburg-Stadt durch Unterzeichnung einer Vereinbarung im
Hinblick auf die Mediation gemäß Artikel 1251-9 des „Nouveau
Code de Procédure Civile“ beizulegen.
19.2. Nach dieser Vorschrift des „Nouveau Code de Procédure
Civile“ führt die Unterzeichnung dieser Vereinbarung im Hinblick
auf die Mediation zu einer Hemmung der Verjährungsfristen
während des Mediationsverfahrens.
19.3. Die Verpflichtung zu dessen Durchführung gilt dann als
erfüllt und das Mediationsverfahren als beendet im Sinne von
Artikel 1251-5, Absatz 2, Satz 3, des „Nouveau Code de
Procédure Civile“, wenn nach der ersten Sitzung vor dem
Mediator die Parteien oder eine der Parteien die Beilegung der
Streitigkeit nicht mehr mit Hilfe einer Mediation fortsetzen
möchte(n).
19.4. Falls ein Mediationsverfahren gemäß den Mediationsregeln
des „Centre de Médiation Civile et Commerciale (CMCC)“ in
Luxemburg-Stadt es nicht schafft, eine Streitigkeit zwischen
WEBTAXI S.à r.l. und dem Kunden zu beenden, sind für den
weiteren Verlauf ausschliesslich die luxemburgischen Gerichte
zuständig, um sich dieser Streitigkeit anzunehmen und diese
beizulegen.
20. Verarbeitung personenbezogener Daten
20.1. Ein zwischen dem Kunden und WEBTAXI S.à r.l.
geschlossener Vertrag kann die Bedingung voraussetzen, dass
WEBTAXI S.à r.l. vom Kunden personenbezogene Daten erhebt,
deren Verarbeitung für die Vertragserfüllung und / oder die
Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. In diesem
Fall können die Daten von WEBTAXI S.à r.l. verarbeitet,
aufgezeichnet und archiviert oder sogar an Dritte oder
Subunternehmer weitergegeben werden. Die gesamte
Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt gemäß
luxemburgischem Recht und EU-Recht, einschließlich der
Datenschutz-Grundverordnung (Nr. 679/2016 / EU).
20.2. Sofern nicht anders angegeben, enthalten diese Daten den
Namen des Kunden oder seines / ihrer Vertreter(s) (wenn es sich
um eine juristische Person handelt), eine Postanschrift, eine
Rechnungsadresse, eine E-Mail-Adresse. Wenn dies jedoch für
die Vertragserfüllung erforderlich ist, können die vom Kunden
übermittelten Informationen umfangreicher sein.
20.3. Der Zugriff auf diese Daten ist abgesichert und WEBTAXI
S.à r.l. wird den Kunden über jede unbefugte Nutzung der Daten
in Kenntnis setzen.
20.4. Der Kunde erklärt, darüber informiert worden zu sein, dass
er einerseits, gemäß den luxemburgischen Rechtsvorschriften zur
Verarbeitung personenbezogener Daten, zu jeder Zeit das Recht
hat, auf die ihn betreffenden personenbezogenen Daten
zuzugreifen und diese zu berichtigen und andererseits das Recht
hat, die Verarbeitung seiner Daten zu verweigern, infolgedessen
sich WEBTAXI S.à r.l. das Recht vorbehält, den Abschluss eines
Vertrages, in dem solche Daten zur Vertragsausführung
notwendig wären, zu verweigern.
20.5. Die Daten können über die gesamte Dauer des Vertrags
und zehn (10) Jahre nach dessen Ablauf sichergestellt werden,
unbeschadet etwaiger Verjährungsfristen, gesetzlicher oder
behördlicher Verpflichtungen, die eine längere Aufbewahrungsfrist
vorsehen.
Im Artikel 5.1. angekündigtes Preisraster der vorliegenden AGB:
WEBTAXI eco
Minimumpreis : min. 8,50 €
Grundgebühr : max. 2,60 €
Kilometerpreis : max. 2,80 €
Wartezeit : 0 bis 5 Min. => 0,00 € / mehr als 5 Min. => max. 0,55€
Wartezeit am Flughafen: 0 bis 15 Min. => 0,00€ / mehr als 15 min
=> max. 0,55€
Nachtzuschlag (22-6 Uhr): max. 10%
Sonn- und Feiertagszuschlag : max. 25%
WEBTAXI limo :
Minimumpreis: min. 9,00 €
Grundgebühr: max. 2,70 €
Kilometerpreis: max. 3,00 €
Wartezeit : 0 à 10 Min. => 0,00 € / mehr als 10 Min. =>
max. 0,55 €
Wartezeit am Flughafen: 0 bis 15 Min. => 0,00 € / mehr als 15 Min.
=> max. 0,55€
Nachtzuschlag (22h00 à 06h00): max. 10%
Sonn- und Feiertagszuschlag : max. 25%
WEBTAXI van :
Minimumpreis: min. 15,50 €
Grundgebühr: max. 2,70 €
Kilometerpreis: max. 3,60 €
Wartezeit: 0 bis 10 Min. =>0,00 € /mehr als 10 Min. => max.
0,70€
Wartezeit am Flughafen: 0 bis 15 Min. => 0,00€ / mehr als 15
Min. => max. 0,70€
Nachtzuschlag (22-6 Uhr): max. 10%
Sonn-und Feiertagszuschlag: max. 25%
WEBTAXI pro :
Gratis Abo exklusiv für Unternehmen.