Allgemeine Geschäftsbedingungen: Taxi-Dienstleistungen
Untenstehend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Taxi-Dienstleistungen von WEBTAXI S.à r.l.
Die Firma WEBTAXI S.à rl mit Sitz in L-1638 Senningerberg, Rue
du Golf, 85, (Umsatzsteuernummer: LU 2774796 /
Luxemburgische
Handelsregister Nr. B197685) ist Betreiber einer
Buchungszentrale für
Taxidienste. Dies ermöglicht es ihr, die Fahrzeuge dank eines
GPRSSystems (General Packet Radio Service) zu orten und
somit eine nahezu augenblickliche und effektive Verteilung von
Fahrtensicherzustellen, um so wiederum einen möglichst hohen
Anteil an Leerfahrten zu vermeiden. Die Fahrten selbst werden
von
Unternehmen des „Webtaxi“ -Netzwerks durchgeführt, die über
einen Anschlussvertrag an die Buchunsgzentrale von WEBTAXI
S.à r.l. gebunden sind
1. Gegenstand des Vertrages
1.1. Der Kunde schließt den Vertrag unter den nachfolgend
aufgeführten Bedingungen mit WEBTAXI S.à r.l. für sich und
seine Begleiter ab: Der Vertrag betrifft Taxidienste, die von
verschiedenen Fahrzeugklassen ausgeführt werden, nämlich
WEBTAXI eco (Hybrid- oder Elektrofahrzeuge), WEBTAXI
Limousine (Mercedes E-Klasse) oder WEBTAXIKleinbussen, dies alles zu unterschiedlichen Tarifen.
2. Bestellung, Angebot und Vertragsabschluss (Reservierung)
2.1. Die Bestellung kann vom Kunden entweder telefonisch
oder schriftlich per Post, E-Mail, über die mobile Anwendung,
auf der Webseite oder über ein Kundenkonto, das der Kunde
bei WEBTAXI S.à r.l. erstellen kann, erfolgen.
2.2. WEBTAXI S.àr.l. unterbreitet dem Kunden nach
erfolgter Bestellung ein Angebot unter
Berücksichtigung der Angaben / Wünsche des Kunden.
2.3. Nach dem Absenden des Angebots an den Kunden
wird diesem
eine bestimmte Frist gesetzt, um das Angebot anzunehmen.
Nach Ablauf dieser Frist ist das Angebot nicht mehr gültig und gilt
als abgelehnt.
2.4. Wenn der Kunde das Angebot innerhalb der
angegebenen Frist annimmt, muss er dieses
bestätigen/unterschreiben und an WEBTAXI S.à.r.l.
weiterleiten/zurückschicken, dieser Vorgang entspricht einer
Bestätigung des
Angebotes, sodass sich ein Vertrag zwischen WEBTAXI S.à r.l.
und dem Kunden bildet. Eine schriftliche Bestätigung, die einer
Reservierung entspricht, wird anschließend von WEBTAXI S.à r.l.
an den Kunden gesendet. Wenn der Kunde keine schriftliche
Bestätigung von WEBTAXI S.à r.l. erhält, muss er seine
Reservierung als nicht bestätigt ansehen.
2.5. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und
Sonderwünsche des Kunden, die er bei der Bestellung
mitteilt, müssen schriftlich erfasst sein, andernfalls haben sie
keinen Beweiswert. Bei Unstimmigkeiten zwischen dem Inhalt
der Bestellung und dem der Bestätigung ist der Inhalt der
Bestellung entscheidend.
3. Änderungen der Bestellung nach Bestätigung (VIP Service)
3.1. Vom Kunden nach Vertragsabschluss gewünschte
Änderungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung
von WEBTAXI S.à.r.l. möglich.
3.2. Wenn WEBTAXI S.à.r.l., aufgrund ihm aufgezwungener
Umstände jedweder Art, Änderungen
vornehmen sollte, hat WEBTAXI S.à rl eine Verpflichtung, dem
Kunden dies mitzuteilen; darüber hinaus dürfen diese
Umstände nicht von einer unannehmbaren Eigenschaft für
den Kunden sein.
4. Sichergestellte Leistungen von WEBTAXI S.à.r.l.
4.1. WEBTAXI S.à.r.l. stellt nur die in der Bestätigung, ausdrücklich
angegebenen Leistungen sicher. Diese sind: 1. Die gewünschte,
beziehungsweise höhere, in Absprache mit der internen
Organisation von WEBTAXI S.à r.l., Kategorie Fahrzeug sowie
Platzkapazität im Fahrzeug; 2. Die Durchführung der Fahrt vom
Abfahrtsort zum Ankunftsort; 3. Die strenge Einhaltung der
europäischen Regelungen hinsichtlich Fahrtzeiten, täglicher
Arbeit, Ruhephase der Fahrer und der Verkehrsordnungen; 4.
Der Transport des Kundengepäcks und, gegebenenfalls,
Kleintieren/Paketen.
4.2. Andere Leistungen, die nicht im Angebot oder der
Bestätigung angegeben wurden, fallen jedoch nicht unter jene,
die von WEBTAXI S.à.r.l. sichergestellt werden.
5. Preise und Zahlungsmöglichkeiten
5.1. Der Preis für die erbrachte Leistung ist der im Vertrag
angegebene. Dieser Preis beinhaltet die Taxifahrt(en) sowie die
anfallenden Gebühren.
5.2. Die zusätzlichen Kosten, die sich aus den vom Kunden nach
Bestätigung verlangten Änderungen der
Bestellung ergeben, sind von ihm selbst zu bezahlen.
5.3. Bei Schäden jeglicher Art an den Fahrzeugen, die durch den
Kunden oder seine Begleiter verursacht werden, gehen die damit
verbundenen Kosten (Reparaturen, Reinigung usw.) zu Lasten
des Kunden. Erbricht sich beispielsweise ein Kunde oder einer
seiner Begleiter in einem Fahrzeug, so betragen die
Reinigungskosten, zu denen unter anderem die vom Fahrer
geleistete Reinigungsarbeit und die Reinigungsausrüstung
gehören, 180,00 Euro.
5.4. Die Zahlung einer Fahrt kann auf drei verschiedene Arten
erfolgen: 1. Der Kunde zahlt am Ende der Fahrt direkt in bar oder
mit Hilfe eines anderen Zahlungsmittels (VPAY-Karte oder
Kreditkarte); 2. Der Kunde zahlt die Leistung an die
Reservierungszentrale von WEBTAXI S.à.r.l.; 3. Dem Kunden,
der ein Konto bei der Reservierungszentrale WEBTAXI S.à.r.l.
eröffnet hat, wird der Betrag der Leistung von seiner Kreditkarte
abgebucht.
5.5 Bei Nichtzahlung des im schriftlichen Vertrag festgelegten
Preises behält sich WEBTAXI S.à rl das
Recht vor, den geschuldeten Betrag auf rechtlichem Wege
einzuziehen.
6. Preisänderungen
6.1. Sofern nichts Anderes vereinbart ist, behält sich WEBTAXI
S.à r.l. ausdrücklich das Recht vor, den im
Vertrag festgelegten Preis zu ändern, wenn die Transportkosten
(Kraftstoffkosten, Straßenbenutzungsgebühren usw.), die dem
Vertrag zuzurechnen sind, eine unerwartete
Erhöhung nach Vertragsschluss erleiden; in diesem Fall muss
diese Erhöhung nach Benachrichtigung des Kunden von
letzterem bezahlt werden.
7. Ersatzkunde
7.1. Der Kunde kann sich bis zum Beginn der Fahrt durch einen
Dritten ersetzen lassen, sofern dieser den Anforderungen genügt
und seiner Teilnahme keine gesetzlichen Vorschriften oder
behördliche Anordnungen entgegenstehen, die dem Dritten die
Teilnahme/Abfahrt untersagen. Der Kunde sowie der Dritte haften
WEBTAXI S.à r.l. gegenüber als Gesamtschuldner für den
Dienstleistungspreis und für die durch den Transport des Dritten
entstehenden Mehrkosten.
8. Rücktritt durch den Kunden – Nicht-Antritt des Kunden
8.1. Jede Fahrt, die für sofort bestellt wurde, (über die „Für jetzt“
Taste) kann bis zu drei Minuten nachdem diese von der
Reservierungszentrale an den jeweiligen Fahrer übermittelt
wurde, kostenlos storniert werden.
Jede Fahrt die für später bestellt wurde( „Für später“ Taste), kann
kostenlos bis 20 Minuten vor dem genauen Zeitpunkt der Abfahrt
abgesagt werden.
8.2. Die Stornierung durch den Kunden hat schriftlich oder
mündlich per Telefon zu erfolgen.
8.3. Außer in den in Artikel 8.1. genannten Fällen, hat WEBTAXI
S.à r.l. das Recht, im Falle einer Stornierung der Fahrt durch den
Kunden, eine Stornogebühr zu erheben. In dieser Hinsicht wird
jede Fahrt zu der der Kunde nichtinnerhalb von fünf Minuten nach
der geplanten Abfahrt oder nachdem der Kunde per SMS oder
jeglichen anderen Benachrichtigung über die Ankunft des
Fahrzeuges informiert worden ist, nicht antritt, als Stornierung
betrachtet und gemäß den folgenden Tarifen berechnet:
- 50% des angegebenen Angebotpreises der betroffenen
Fahrt mit folgenden Einschränkungen: - Die Stornokosten für eine Fahrt im WEBTAXI eco dürfen
nicht weniger als 5,00 Euro und nicht mehr als 10,00 Euro
betragen; - Die Stornokosten für eine Fahrt im WEBTAXI limo dürfen
nicht weniger als 5,00 Euro und nicht mehr als 20,00 Euro
betragen; - Die Stornokosten für eine Fahrt im WEBTAXI van dürfen
nicht weniger als 10,00 Euro und nicht mehr als 30,00 Euro
betragen.
9. Kündigung bei schwerer Störung durch den Kunden oder
seine Begleiter (VIP Service)
9.1. WEBTAXI S.à r.l. kann den Vertrag fristlos kündigen, falls der
Kunde oder einer seiner Begleiter trotz Abmahnung die Fahrt
erheblich stört, sodass seine weitere Teilnahme an der Fahrt für
WEBTAXI S.à r.l. nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn
der Kunde oder einer seiner Begleiter sich nicht an sachlich
begründete Hinweise hält. WEBTAXI S.à r.l. steht in diesem Fall
der Fahrtpreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen
und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der
Dienstleistung(en) ergeben. Schadensersatzansprüche im
Übrigen bleiben hiervon unberührt.
10. Rücktritt durch WEBTAXI S.à r.l.
10.1. WEBTAXI S.à.r.l. behält sich das Recht vor, vor Fahrtbeginn
vom Vertrag zurückzutreten. Falls der Rücktritt durch WEBTAXI
S.à r.l. nicht durch den Kunden verschuldet ist, werden alle
geleisteten Zahlungen, die im direkten Zusammenhang mit der
Bestellung sind, nach Vertragsauflösung an den Kunden
zurückgezahlt. Der Kunde hat kein Recht auf Schadensersatz,
falls der Vertrag vor Transferbeginn aus folgenden Gründen
aufgelöst wird:
- Annullierung infolge höherer Gewalt, d.h. infolge anormaler,
unvorhersehbarer und gegenüber dem sich darauf Berufenden
äußerer Umstände, die trotz aller Gewissenhaftigkeit nicht
verhindert werden konnten.
11. Kündigung infolge höherer Gewalt
11.1. Falls vor Transferbeginn eine wesentliche Vertragsleistung
durch ein WEBTAXI S.à r.l. gegenüber äußeres Ereignis
unmöglich wird, so hat der Kunde, der gebührend darüber
informiert wurde, das Recht, vom Vertrag innerhalb einer
angemessenen Frist zurückzutreten oder sich ohne Aufpreis für
eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung, die ihm von
WEBTAXI S.à r.l. angeboten wird, zu entscheiden. Sollte sich der
Kunde für den Rücktritt vom Vertrag entscheiden, werden ihm alle
bereits gezahlten Beträge innerhalb eines Zeitraums von einem
Monat ohne Aufpreis zurückerstattet. Bei einer minderwertigen
Ersatzleistung hat der Kunde Anspruch auf Rückerstattung des
Preisunterschieds.
12. Transportmängel, Obliegenheiten des Kunden, Rechte
des Kunden
12.1. Sollte während des Transfers eine wesentliche
Vertragsleistung, weshalb auch immer, nicht erbracht werden
können, so wird das WEBTAXI
S.à r.l., sofern es diesem möglich ist, eine zumindest
gleichwertige
Ersatzleistung anbieten. Im Falle einer höherwertigen
Ersatzleistung übernimmt WEBTAXI S.à r.l. die Kosten des
Aufpreises; im Falle einer Minderleistung wird der
Preisunterschied zwischen der ursprünglich vorgesehenen und
der erbrachten Leistung erstellt. Die im Vertrag vorgesehenen
und durch WEBTAXI S.à r.l. gelieferten Leistungen sind vom
Kunden zu bezahlen.
12.2. Der Kunde ist dazu verpflichtet, ohne jegliche vorherige
Maßnahme von WEBTAXI S.à r.l., sich selbst über die
Formalitäten hinsichtlich Reisepass, Visa, Fremdwährungen, Zölle
sowie Gesundheit/Hygiene ihn während des Transports
betreffend zu informieren und sich diesen anzupassen.
12.3. Während der Fahrt müssen der Kunde und seine Begleiter
den Anweisungen des Fahrers, der die Fahrt begleitet,
ausdrücklich Folge leisten. Falls der Kunde oder seine Begleiter
dies nicht tun, so hat WEBTAXI S.à r.l. das Recht, die störenden
Personen von der Fahrt auszuschließen, falls diese eine Gefahr
für die weitere Fahrt darstellen. Beschwerden des Kunden gegen
WEBTAXI S.à r.l. sind in diesem Fall unzulässig.
13. Haftungsbeschränkungen
13.1. Die vertragliche Haftung von WEBTAXI S.à r.l. für Schäden,
die nicht Körperschäden sind, ist auf den im Vertrag
festgehaltenen Preis beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden
oder seiner Begleiter nicht durch den Kunden selbst oder einen
seiner Begleiter vorsätzlich oder grob fahrlässig, einen Dritten
oder infolge höherer Gewalt herbeigeführt wurde.
13.2. Die Ausführung des Transports nach den geltenden
nationalen, europäischen und internationalen
Rechtsbestimmungen obliegt der Verantwortung des
Unternehmens.
13.3. Gelten für eine zu erbringende Leistung internationale
Übereinkommen oder auf diesen beruhenden gesetzlichen
Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz
nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen
geltend gemacht werden kann, so kann sich WEBTAXI S.à r.l.
gegenüber dem Kunden auf diese Übereinkommen und die
darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen.
13.4. WEBTAXI S.à r.l. kann nicht haftbar für das Benehmen des
Kunden oder seiner Begleiter während der Fahrt gemacht werden
– die Verantwortung obliegt dem Kunden selbst oder seinen
Begleitern.
14. Mitwirkungspflichten des Kunden
14.1. Während der Fahrt ist der Kunde dazu verpflichtet, im
Rahmen seiner Möglichkeiten, im Falle von Streitigkeiten
zwischen seinen Begleitern und dem Fahrer die Funktion eines
Vermittlers zwischen den Parteien auszufüllen.
15. Gepäck des Kunden/Beförderung von Kleintieren oder
Paketen, Kindersitz des Kunden und Option (Sitzerhöhung)
15.1. Der Kunde ist dazu verpflichtet, WEBTAXI S.à r.l. vor der
Abfahrt mitzuteilen, welche Arten von Gepäck/Kleintieren/Paketen
auf der Fahrt transportiert werden sollen, sodass sich WEBTAXI
S.à r.l. dementsprechend bestens vorbereiten kann.
15.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, seinen eigenen Kindersitz für
eine Fahrt mitzubringen. Die korrekte Befestigung des
Kindersitzes im Fahrzeug fällt dem Fahrer zu.
15.3. Der Preis für die Mitnahme von Kleintieren / Paketen ist vom
Kunden zusätzlich zum Gesamtpreis der Fahrt zu zahlen.
15.4. Ebenso muss der Kunde vor Reiseantritt angeben, ob er bei
seiner Fahrt von einer Sitzerhöhung Gebrauch machen möchte.
Der Fahrer ist daher nicht verpflichtet, dem Kunden, der keine
Sitzerhöhung im Voraus bestellt hat, geeignete Sitzplätze zur
Verfügung zu stellen und hat sogar das Recht, eine Fahrt zu
verweigern, wenn keine geeignete Vorrichtung verfügbar ist, vor
allem dann wenn der Kunde bei der Buchung vergessen hat, eine
solche Vorrichtung zu bestellen.Der Kunde kann zudem nur eine
Sitzerhöhung pro Fahrzeug bestellen.
15.5. Die Aufsichtspflicht des beförderten Gepäcks / Kleintieres /
Pakets / Kindersitzes obliegt dem Kunden.
15.6. Beim Be- und Entladen von Gepäck, Kleintieren, Paketen
oder Kindersitzen ist WEBTAXI S.à rl nicht bei Diebstahl von
Gepäck / Kleintieren / Paketen / Kindersitzen verantwortlich.
16. Ausschlussfrist und Verjährung
16.1. Ansprüche wegen mangelhafter Leistung – ausgenommen
Körperschäden – hat der Kunde innerhalb 30 Tagen (für das
Einreichdatum der Beschwerden gilt das Datum des
Poststempels) nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung
des Transports/Transfers gegenüber WEBTAXI S.à r.l. schriftlich
geltend zu machen, sofern nicht die Frist ohne eigenes
Verschulden nicht eingehalten werden konnte.
16.2. Ansprüche des Kunden im Sinne der Ziffer 17.1. –
ausgenommen Körperschäden -verjähren grundsätzlich in einem
Jahr nach dem vertraglich vorgesehenen
Beförderungs/Transferende. Die Verjährungsfrist von einem Jahr
beginnt nicht vor Mitteilung eines Mangels an WEBTAXI S.à r.l.
durch den Kunden.
17. Versicherungsinformationen
17.1. Die Taxifahrt ist im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen versichert.
18. Wichtige Anmerkung
18.1. WEBTAXI S.à r.l. behält sich das Recht vor, die vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuändern. Etwaige
Änderungen können nur unter der Bedingung gegenüber dem
Kunden geltend gemacht werden, dass sie diesem schriftlich vor
Vertragsabschluss mitgeteilt worden sind.
19. Geltendes Recht
19.1. Für abgeschlossene Verträge gilt das luxemburgische
Recht.
20. Konfliktbeilegung
20.1. Die Parteien versuchen, Streitigkeiten aus dem zwischen
WEBTAXI S.à r.l. und dem Kunden unterzeichneten Vertrag
zunächst im Rahmen von Verhandlungen und dann im Rahmen
eines Mediationsverfahrens gemäß den Mediationsregeln des
„Centre de Médiation Civile et Commerciale (CMCC)“ in
Luxemburg-Stadt durch Unterzeichnung einer Vereinbarung im
Hinblick auf die Mediation gemäß Artikel 1251-9 des „Nouveau
Code de Procédure Civile“ beizulegen.
20.2. Nach dieser Vorschrift des „Nouveau Code de Procédure
Civile“ führt die Unterzeichnung dieser Vereinbarung im Hinblick
auf die Mediation zu einer Hemmung der Verjährungsfristen
während des Mediationsverfahrens.
20.3. Die Verpflichtung zu dessen Durchführung gilt dann als
erfüllt und das Mediationsverfahren als beendet im Sinne von
Artikel 1251-5, Absatz 2, Satz 3, des „Nouveau Code de
Procédure Civile“, wenn nach der ersten Sitzung vor dem
Mediator die Parteien oder eine der Parteien die Beilegung der
Streitigkeit nicht mehr mit Hilfe einer Mediation fortsetzen
möchte(n).
20.4. Falls ein Mediationsverfahren gemäß den Mediationsregeln
des „Centre de Médiation Civile et Commerciale (CMCC)“ in
Luxemburg-Stadt es nicht schafft, eine Streitigkeit zwischen
WEBTAXI S.à r.l. und dem Kunden zu beenden, sind für den
weiteren Verlauf ausschliesslich die luxemburgischen Gerichte
zuständig, um sich dieser Streitigkeit anzunehmen und diese
beizulegen.
21. Verarbeitung personenbezogener Daten
21.1. Ein zwischen dem Kunden und WEBTAXI S.à r.l.
geschlossener Vertrag kann die Bedingung voraussetzen, dass
WEBTAXI S.à r.l. vom Kunden personenbezogene Daten erhebt,
deren Verarbeitung für die Vertragserfüllung und / oder die
Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. In diesem
Fall können die Daten von WEBTAXI S.à r.l. verarbeitet,
aufgezeichnet und archiviert oder sogar an Dritte oder
Subunternehmer weitergegeben werden. Die gesamte
Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt gemäß
luxemburgischem Recht und EU-Recht, einschließlich der
Datenschutz-Grundverordnung (Nr. 679/2016 / EU).
21.2. Sofern nicht anders angegeben, enthalten diese Daten
den Namen des Kunden oder seines / ihrer Vertreter(s)
(wenn es sich um eine juristische Person handelt), eine
Postanschrift, eine Rechnungsadresse, eine E-MailAdresse. Wenn dies jedoch für die Vertragserfüllung
erforderlich ist, können die vom Kunden übermittelten
Informationen umfangreicher sein.
21.3. Der Zugriff auf diese Daten ist abgesichert und
WEBTAXI S.à r.l. wird den Kunden über jede
unbefugte Nutzung der Daten in Kenntnis setzen.
21.4. Der Kunde erklärt, darüber informiert worden zu sein,
dass er einerseits, gemäß den luxemburgischen
Rechtsvorschriften zur Verarbeitung
personenbezogener Daten, zu jeder Zeit das Recht
hat, auf die ihn betreffenden personenbezogenen
Daten zuzugreifen und diese zu berichtigen und
andererseits das Recht hat, die Verarbeitung seiner
Daten zu verweigern, infolgedessen sich WEBTAXI
S.à r.l. das Recht vorbehält, den Abschluss eines
Vertrages, in dem solche Daten zur
Vertragsausführung notwendig wären, zu verweigern.
21.5. Die Daten können über die gesamte Dauer des
Vertrags und zehn (10) Jahre nach dessen Ablauf
sichergestellt werden, unbeschadet etwaiger
Verjährungsfristen, gesetzlicher oder behördlicher
Verpflichtungen, die eine längere Aufbewahrungsfrist
vorsehen.