Allgemeine Geschäftsbedingungen: Taxi-Dienstleistungen

Untenstehend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Taxi-Dienstleistungen von WEBTAXI S.à r.l.

Die WEBTAXI SARL mit Sitz in L-1638 Senningerberg, 85, rue du Golf, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister Luxemburg unter der Nummer B197685 („WEBTAXI“), betreibt eine Reservierungs- und Dispositionsplattform, die Kunden mit den Taxis ihres Netzwerks vermittelt. Die Fahrten werden im eigenen Namen und unter eigener Verantwortung von unabhängigen Taxiunternehmen durchgeführt, die dem WEBTAXI-Netzwerk angehören (die „angeschlossenen Taxiunternehmen“) und durch einen Anschlussvertrag mit WEBTAXI verbunden sind.

1. GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“) regeln die von WEBTAXI erbrachten Reservierungs- und Vermittlungsleistungen sowie die über WEBTAXI gebuchten und von den angeschlossenen Taxiunternehmen durchgeführten Taxifahrten mit verschiedenen Fahrzeugkategorien, nämlich WEBTAXI eco (Hybrid- oder Elektrofahrzeuge), WEBTAXI limo (Mercedes E-Klasse oder Fahrzeug einer gleichwertigen Kategorie) und WEBTAXI van. Gemäß dem zwischen ihnen und WEBTAXI geschlossenen Anschlussvertrag haben sich die angeschlossenen Taxiunternehmen verpflichtet, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die entsprechend gebuchten Fahrten anzuwenden und ausschließlich Dienstleistungen zu erbringen, die dem geltenden Recht entsprechen.

1.2. WEBTAXI handelt als Vermittler: Im Auftrag der angeschlossenen Taxiunternehmen übernimmt WEBTAXI die Reservierung und Zuweisung der Fahrten, die Berechnung und Mitteilung des Fahrpreises sowie gegebenenfalls die Rechnungsstellung und den Zahlungseinzug. Hierfür erhält WEBTAXI eine von den angeschlossenen Taxiunternehmen gezahlte Provision. WEBTAXI ist kein Beförderungsunternehmen und keine Vertragspartei des Beförderungsvertrags, der zwischen dem Kunden und dem angeschlossenen Taxiunternehmen zustande kommt, dem die Fahrt zugewiesen wird. Das angeschlossene Taxiunternehmen führt die Fahrt im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und unter seiner alleinigen Verantwortung mit eigenen Fahrzeugen und Fahrern durch, die für dieses Unternehmen tätig sind (jeweils ein „Fahrer“) und ausschließlich dessen Weisungsbefugnis unterstehen. Jede Erwähnung eines Fahrers in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht sich ausschließlich auf einen Fahrer des angeschlossenen Taxiunternehmens. Zwischen WEBTAXI und den Fahrern besteht weder ein Vertrags- noch ein Unterordnungsverhältnis.

1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede bei WEBTAXI vorgenommene Reservierung, unabhängig vom verwendeten Buchungskanal (mobile App, Website, Telefon, E-Mail oder Kundenkonto).

1.4. Der Kunde schließt den Vertrag für sich selbst und für die ihn begleitenden Personen ab und gewährleistet, dass diese die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten.

1.5. Fahrten, die ohne vorherige Reservierung bei WEBTAXI an einem Taxistand angetreten oder durch Heranwinken eines Taxis auf öffentlichen Straßen vereinbart werden, unterliegen nicht diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ihr Preis wird gemäß den geltenden Vorschriften mittels Taxameter ermittelt. WEBTAXI ist an diesen Fahrten nicht beteiligt.

1.6. Fahrten, die über eine Drittplattform bestellt werden, unterliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform.

2. MITTEILUNG UND ANNAHME DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

2.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit über einen Link auf der Website und in der mobilen App von WEBTAXI abrufbar. Sie werden außerdem jedem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

2.2. Mit der Reservierung einer Fahrt und der Annahme des Fahrpreises bestätigt der Kunde, dass er die Möglichkeit hatte, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen, und dass er diese vollständig akzeptiert. Dies gilt insbesondere für die in Artikel 1.2 festgelegte Vermittlerrolle von WEBTAXI, die in Artikel 5 geregelten Bedingungen zu Wartezeiten und Nichterscheinen sowie die in Artikel 7 vorgesehenen Stornierungsgebühren.

2.3. Besondere Bedingungen, die zwischen WEBTAXI und einem Kunden schriftlich vereinbart wurden, insbesondere im Rahmen eines Geschäftskundenkontos, haben bei Widersprüchen Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. RESERVIERUNG

3.1. Eine Reservierung kann über die mobile App, die Website, telefonisch, per E-Mail oder über ein bei WEBTAXI eingerichtetes Kundenkonto vorgenommen werden.

3.2. Der Kunde kann eine sofortige Fahrt (Schaltfläche „Wohin geht’s?“) oder eine Fahrt zu einem späteren Datum und Zeitpunkt (Schaltfläche „Später“) bestellen.

3.3. Die Reservierung kommt zustande, sobald der Kunde den Fahrpreis akzeptiert und WEBTAXI die Reservierung bestätigt hat. Der Beförderungsvertrag wird mit dem angeschlossenen Taxiunternehmen geschlossen, dem WEBTAXI die Fahrt automatisiert anhand objektiver Kriterien wie der Nähe und Verfügbarkeit des Fahrzeugs sowie der gewünschten Fahrzeugkategorie zuweist. Bei einer sofortigen Fahrt handelt es sich bei der dem Kunden mitgeteilten Ankunftszeit des Fahrzeugs um eine Schätzung.

3.4. Die Angaben zum angeschlossenen Taxiunternehmen, dem die Fahrt zugewiesen wurde – Firmenbezeichnung, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Handelsregisternummer – werden dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

3.5. Bei der Reservierung teilt der Kunde die gewünschte Strecke, die genaue Anzahl der Fahrgäste sowie besondere Anforderungen (sperriges Gepäck, Haustier, Kindersitz usw.) gemäß Artikel 14 mit. Bei Abweichungen zwischen der Anfrage des Kunden und der Reservierungsbestätigung ist der Inhalt der Bestätigung maßgeblich. Der Kunde ist verpflichtet, diese zu überprüfen und etwaige Fehler unverzüglich zu melden.

3.6. Der Kunde stellt sicher, dass die übermittelten Informationen, insbesondere der Abholort, korrekt sind, und bleibt unter der bei der Reservierung angegebenen Telefonnummer erreichbar. Weder WEBTAXI noch das angeschlossene Taxiunternehmen haften für die Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben.

3.7. Für Reservierungen über die App oder die Website kann die Erstellung eines Kundenkontos erforderlich sein. Der Kunde gibt korrekte und aktuelle Informationen an, behandelt seine Zugangsdaten vertraulich und ist für jede Nutzung seines Kontos verantwortlich. Er kann sein Konto jederzeit schließen. Die Schließung entbindet ihn nicht von bestehenden Zahlungsverpflichtungen.

3.8. Bei Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere bei ausstehenden Zahlungen, wiederholtem Nichterscheinen oder missbräuchlichen Stornierungen, Betrug, missbräuchlicher Nutzung oder unangemessenem Verhalten gegenüber einem Fahrer, kann WEBTAXI je nach Schwere des Verstoßes eine Verwarnung aussprechen oder das Kundenkonto einschränken, sperren oder schließen. Außer in dringenden Fällen informiert WEBTAXI den Kunden vorab über die Gründe der Entscheidung. Der Kunde kann diese Entscheidung bei WEBTAXI anfechten.

4. FAHRPREIS

4.1. Der dem angeschlossenen Taxiunternehmen geschuldete Fahrpreis wird im Voraus berechnet und dem Kunden vor der Bestätigung der Reservierung mitgeteilt. Er richtet sich nach der gewünschten Strecke, insbesondere nach der Entfernung, der geschätzten Fahrtdauer, den voraussichtlichen Verkehrsbedingungen und der Nachfrage zum Zeitpunkt der Reservierung. Der Fahrpreis sowie sämtliche in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Zuschläge und Gebühren verstehen sich einschließlich aller Steuern.

4.2. Sobald der Kunde den Fahrpreis akzeptiert hat, ist dieser verbindlich und endgültig. Er wird weder nach oben noch nach unten angepasst, wenn die tatsächlichen Verkehrsbedingungen oder die effektive Fahrtdauer von den Schätzungen abweichen.

4.3. Der Fahrpreis kann ausschließlich in den folgenden beiden Fällen geändert werden: (i) bei Wartezeiten gemäß Artikel 5; (ii) bei einer vom Kunden gewünschten Änderung des Fahrziels oder Hinzufügung eines Zwischenstopps gemäß Artikel 4.4.

4.4. Wenn der Kunde das Fahrziel ändert oder einen Zwischenstopp hinzufügt, sei es in der App oder durch eine entsprechende Aufforderung an den Fahrer während der Fahrt, wird der Fahrpreis anhand der in Artikel 4.1 genannten Kriterien automatisch neu berechnet. Der neue Preis wird dem Kunden unverzüglich in der App und auf dem Taxameter des Fahrzeugs angezeigt. Mit der Anforderung dieser Änderung akzeptiert der Kunde den neuen Preis.

4.5. Etwaige von WEBTAXI angebotene Rabatte, Aktionscodes oder Vorzugstarife unterliegen den jeweiligen Angebotsbedingungen, die bei Veröffentlichung der Aktion mitgeteilt werden, und werden auf den Fahrpreis angewendet. Sofern nicht anders angegeben, sind sie personenbezogen, nicht miteinander kombinierbar und können nicht gegen Bargeld eingetauscht werden. Bei Fehlern, Missbrauch oder betrügerischer Nutzung können sie für ungültig erklärt werden.

5. WARTEZEIT UND NICH­TERSCHEINEN

5.1. Die Wartezeit beginnt mit der Ankunft des Fahrzeugs am Abholort, die dem Kunden per SMS oder über die App mitgeteilt wird, frühestens jedoch zum vorgesehenen Abholzeitpunkt.

5.2. Die Wartezeit ist während der ersten fünf (5) Minuten kostenlos, bei Abholungen am Flughafen während der ersten fünfzehn (15) Minuten. Danach wird jede angefangene Minute zusätzlich zum Fahrpreis mit 0,70 Euro einschließlich Steuern für die Kategorien WEBTAXI eco und WEBTAXI limo sowie mit 0,80 Euro einschließlich Steuern für die Kategorie WEBTAXI van berechnet.

5.3. Wenn der Kunde zehn (10) Minuten nach Beginn der Wartezeit nicht am Abholort erschienen ist, beziehungsweise dreißig (30) Minuten bei Abholungen am Flughafen, darf der Fahrer den Abholort verlassen. Die Fahrt gilt dann als Nichterscheinen und wird gemäß Artikel 7.3 berechnet.

6. ÄNDERUNG DER RESERVIERUNG

6.1. Änderungen, die der Kunde nach der Bestätigung der Reservierung verlangt, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von WEBTAXI möglich. Jede Änderung des Fahrziels oder Hinzufügung eines Zwischenstopps führt gemäß Artikel 4.4 zu einer Neuberechnung des Fahrpreises.

6.2. Muss WEBTAXI aufgrund von Umständen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen, Änderungen an der Reservierung vornehmen, informiert WEBTAXI den Kunden so schnell wie möglich.

7. STORNIERUNG DURCH DEN KUNDEN UND NICH­TERSCHEINEN

7.1. Eine sofortige Fahrt („Wohin geht’s?“) kann bis zu drei (3) Minuten nach Übermittlung des Fahrauftrags durch die Buchungszentrale an den Fahrer kostenlos storniert werden. Eine für einen späteren Zeitpunkt reservierte Fahrt („Später“) kann bis zu zwanzig (20) Minuten vor der vorgesehenen Abholzeit kostenlos storniert werden.

7.2. Die Stornierung erfolgt über die mobile App, schriftlich oder telefonisch.

7.3. Außerhalb der in Artikel 7.1 vorgesehenen Fälle sowie bei Nichterscheinen im Sinne von Artikel 5.3 werden dem Kunden Stornierungsgebühren in Höhe von 50 % des Fahrpreises berechnet.

7.4. Da es sich bei den Fahrten um Personenbeförderungsleistungen handelt, steht dem Kunden das für Fernabsatzverträge geltende Widerrufsrecht nicht zu. Es gelten ausschließlich die in diesem Artikel vorgesehenen Stornierungsbedingungen.

8. ZAHLUNG

8.1. Der Fahrpreis, gegebenenfalls zuzüglich Wartezuschlägen und der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Gebühren, wird auf eine der folgenden Arten bezahlt: (i) direkt beim Fahrer am Ende der Fahrt in bar oder per Bankkarte; (ii) durch Belastung des in der App oder im Kundenkonto hinterlegten Zahlungsmittels; (iii) auf Rechnung bei Kunden, für die eine Rechnungsstellung über WEBTAXI vorgesehen ist.

8.2. Erfolgt die Zahlung nicht direkt beim Fahrer, stellt WEBTAXI die Rechnung aus und zieht den Fahrpreis sowie die Gebühren im Namen und auf Rechnung des angeschlossenen Taxiunternehmens ein. Die Zahlung an WEBTAXI befreit den Kunden von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem angeschlossenen Taxiunternehmen. Mit der Hinterlegung eines Zahlungsmittels in der App oder im Kundenkonto ermächtigt der Kunde WEBTAXI, dieses Zahlungsmittel mit dem Fahrpreis sowie sämtlichen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschuldeten Zuschlägen und Gebühren zu belasten, insbesondere mit Wartezuschlägen, Stornierungs- oder Nichterscheinensgebühren und den in Artikel 11 vorgesehenen Gebühren.

8.3. Der Kunde erhält am Ende der Fahrt einen Beleg in Papierform oder elektronischer Form.

8.4. Bei Nichtzahlung behält sich WEBTAXI, gegebenenfalls im Namen und auf Rechnung des angeschlossenen Taxiunternehmens, das Recht vor, die geschuldeten Beträge mit allen geeigneten rechtlichen Mitteln einzufordern. Auf ausstehende Beträge fallen Verzugszinsen zum geltenden gesetzlichen Zinssatz an. Ordnungsgemäß nachgewiesene Inkassokosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. WEBTAXI kann darüber hinaus weitere Reservierungen des Kunden verweigern, bis sämtliche ausstehenden Beträge vollständig beglichen sind.

8.5. Bei der Reservierung kann eine vorübergehende Vorautorisierung des hinterlegten Zahlungsmittels erfolgen. Diese wird nach der Fahrt aufgehoben oder angepasst. Schlägt die Abbuchung fehl, kann WEBTAXI ein anderes vom Kunden hinterlegtes Zahlungsmittel belasten. Abrechnungsfehler werden durch eine Gutschrift oder Belastung des betreffenden Zahlungsmittels korrigiert. Rückerstattungen erfolgen auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel. Trinkgelder sind freiwillig.

9. ÜBERTRAGUNG DER RESERVIERUNG UND RESERVIERUNG FÜR DRITTE

9.1. Der Kunde kann die Reservierung vor Beginn der Fahrt und nach vorheriger Information von WEBTAXI auf einen Dritten übertragen, sofern dieser die besonderen Anforderungen der Fahrt erfüllt und die Übertragung weder gesetzlichen Bestimmungen noch behördlichen Entscheidungen widerspricht. Der übertragende Kunde und der Übernehmer haften gesamtschuldnerisch für die Zahlung des Fahrpreises sowie etwaiger durch die Übertragung entstehender Kosten.

9.2. Ein Kunde, der eine Fahrt für einen Dritten reserviert, bleibt zur Zahlung des Fahrpreises und etwaiger Gebühren verpflichtet. Er verpflichtet sich, den Fahrgast über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren und deren Einhaltung sicherzustellen.

10. PFLICHTEN DES KUNDEN WÄHREND DER FAHRT

10.1. Während der Fahrt befolgen der Kunde und seine Begleitpersonen die Anweisungen des Fahrers, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit, legen den Sicherheitsgurt an und unterlassen das Rauchen oder Dampfen im Fahrzeug. Jegliches gewalttätige, bedrohliche, belästigende oder diskriminierende Verhalten ist untersagt. WEBTAXI übernimmt keine Haftung für das Verhalten des Kunden und seiner Begleitpersonen.

10.2. Wenn der Kunde oder eine Begleitperson trotz vorheriger Verwarnung die Fahrt erheblich stört, deren ordnungsgemäße Durchführung gefährdet oder objektiv gerechtfertigte Anweisungen missachtet, darf der Fahrer die Fahrt abbrechen. Der Fahrpreis bleibt geschuldet, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche.

10.3. Der Fahrer kann die Beförderung des Kunden oder einer Begleitperson verweigern, wenn deren Zustand oder Verhalten die Sicherheit oder die ordnungsgemäße Durchführung der Fahrt offensichtlich beeinträchtigt. Die Fahrt gilt in diesem Fall als vom Kunden storniert, und die in Artikel 7.3 vorgesehenen Gebühren werden fällig.

11. BESCHÄDIGUNGEN UND VERSCHMUTZUNGEN DES FAHRZEUGS

11.1. Beschädigungen jeglicher Art, die der Kunde oder seine Begleitpersonen am Fahrzeug verursachen, gehen zulasten des Kunden (Reparaturen, Reinigung usw.) und werden ihm gegen Vorlage entsprechender Nachweise vom angeschlossenen Taxiunternehmen oder in dessen Auftrag von WEBTAXI in Rechnung gestellt. Bei einer Verschmutzung des Fahrzeugs, die eine Reinigung erforderlich macht, insbesondere durch Erbrechen, wird dem Kunden eine pauschale Reinigungsgebühr von 180,00 Euro berechnet. Diese Pauschale deckt die Reinigung und den dadurch bedingten Ausfall des Fahrzeugs ab.

11.2. Beschädigungen und Verschmutzungen werden vom Fahrer am Ende der Fahrt festgestellt, nach Möglichkeit in Anwesenheit des Kunden, insbesondere anhand von Fotografien. Die geschuldeten Beträge können gemäß Artikel 8.2 vom hinterlegten Zahlungsmittel des Kunden abgebucht werden.

12. STORNIERUNG DURCH WEBTAXI UND HÖHERE GEWALT

12.1. WEBTAXI unternimmt angemessene Anstrengungen, um jede reservierte Fahrt einem verfügbaren angeschlossenen Taxiunternehmen zuzuweisen, einschließlich im Voraus gebuchter Fahrten, ohne jedoch die Verfügbarkeit garantieren zu können. WEBTAXI behält sich das Recht vor, eine Reservierung vor Beginn der Fahrt aus berechtigtem Grund zu stornieren, insbesondere bei unvorhergesehener Nichtverfügbarkeit eines Fahrzeugs oder Fahrers, gefährlichen Verkehrs- oder Wetterbedingungen, unrichtigen Reservierungsangaben, früheren Zahlungsausständen des Kunden oder höherer Gewalt. WEBTAXI informiert den Kunden so schnell wie möglich darüber. Beruht die Stornierung nicht auf einem Verschulden des Kunden, werden ihm die für die Reservierung bereits gezahlten Beträge erstattet.

12.2. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Stornierung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, das heißt auf äußere, außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände, die auch bei Anwendung aller erforderlichen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. In allen anderen Fällen stellt die in Artikel 12.1 vorgesehene Rückerstattung, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von WEBTAXI, die einzige dem Kunden aufgrund der Stornierung zustehende Entschädigung dar. Weitere Schadensersatzansprüche, insbesondere für die in Artikel 15.3 genannten Schäden, sind ausgeschlossen.

13. ZWISCHENFALL WÄHREND DER FAHRT

13.1. Kann die Fahrt aus einem dem Fahrzeug oder dem Fahrer zuzurechnenden Grund nicht fortgesetzt werden, bietet WEBTAXI nach Möglichkeit ein Ersatzfahrzeug mindestens gleichwertiger Kategorie an, ohne zusätzliche Kosten für den Kunden.

13.2. Steht kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des Fahrpreises beziehungsweise wird ein bereits gezahlter Fahrpreis erstattet. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Kunde weder gegenüber WEBTAXI noch gegenüber dem angeschlossenen Taxiunternehmen Anspruch auf eine weitere Entschädigung, insbesondere nicht für die in Artikel 15.3 genannten Schäden.

14. GEPÄCK, TIERE, PAKETE UND KINDERSITZE

14.1. Der Kunde gibt bei der Reservierung an, welches Gepäck, welche Kleintiere oder Pakete er mitnehmen möchte, damit WEBTAXI ein geeignetes Fahrzeug zuweisen kann. Andernfalls kann der Fahrer die Beförderung nicht angemeldeter Gepäckstücke, Tiere oder Pakete verweigern, wenn diese nicht im zugewiesenen Fahrzeug verstaut oder sicher transportiert werden können. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Entschädigung. Findet die Fahrt aus diesem Grund nicht statt, werden die in Artikel 7.3 vorgesehenen Gebühren fällig. Der Fahrer kann außerdem die Mitnahme gefährlicher oder rechtswidriger Gegenstände sowie von Gegenständen verweigern, die das Fahrzeug verschmutzen oder beschädigen könnten.

14.2. Benötigt der Kunde eine Sitzerhöhung oder einen Kindersitz, gibt er dies bei der Reservierung unter Angabe des Alters und Gewichts des Kindes an. Der Fahrer ist nicht verpflichtet, weitere geeignete Sitze bereitzustellen. Pro Fahrzeug kann vorbehaltlich der Verfügbarkeit nur eine Sitzerhöhung oder ein Kindersitz bestellt werden.

14.3. Der Kunde kann einen eigenen Kindersitz mitbringen. In diesem Fall ist er allein dafür verantwortlich, dass dieser gemäß den Anweisungen des Herstellers ordnungsgemäß im Fahrzeug befestigt wird. Der Fahrer kann die Beförderung verweigern, wenn der Sitz nicht sicher befestigt werden kann.

14.4. Der Kunde behält während der gesamten Fahrt die Verantwortung für sein Gepäck, seine Tiere, Pakete und seinen Kindersitz. Weder WEBTAXI noch das angeschlossene Taxiunternehmen haften für deren Diebstahl beim Be- oder Entladen.

14.5. Im Fahrzeug vergessene Gegenstände verbleiben in der Verantwortung des Kunden. WEBTAXI bemüht sich, deren Rückgabe nach Möglichkeit zu erleichtern.

15. HAFTUNG

15.1. Die Durchführung der Fahrt gemäß den geltenden nationalen, europäischen und internationalen Rechtsvorschriften liegt ausschließlich in der Verantwortung des angeschlossenen Taxiunternehmens als Beförderungsunternehmen. Dies betrifft insbesondere die Fahrweise, die erforderlichen Genehmigungen und Versicherungen sowie den Zustand des Fahrzeugs. WEBTAXI haftet ausschließlich für die ordnungsgemäße Erbringung der Reservierungs- und Vermittlungsleistungen im Rahmen einer Bemühenspflicht. WEBTAXI gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der App und haftet nicht für Unterbrechungen, die auf Kommunikationsnetze, Wartungsarbeiten oder Dritte zurückzuführen sind.

15.2. Die vertragliche Haftung von WEBTAXI und des angeschlossenen Taxiunternehmens für Schäden, die keine Personenschäden sind, ist auf den Fahrpreis begrenzt, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden auf ein Verschulden des Kunden oder einer Begleitperson, auf das Verhalten eines Dritten oder auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

15.3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sind weder WEBTAXI noch das angeschlossene Taxiunternehmen verpflichtet, dem Kunden mittelbare Schäden zu ersetzen. Dies gilt in jedem Fall insbesondere für Schäden wie das Verpassen eines Fluges, Zuges oder Anschlusses, die Unmöglichkeit, einen Termin wahrzunehmen, Einkommensverluste oder den Verlust einer Chance sowie zusätzliche Beförderungs- oder Übernachtungskosten.

15.4. Soweit internationale Übereinkommen oder darauf beruhende gesetzliche Bestimmungen Schadensersatzansprüche beschränken oder ausschließen, können sich WEBTAXI und das angeschlossene Taxiunternehmen gegenüber dem Kunden darauf berufen.

15.5. Keine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bewirkt eine Beschränkung oder einen Ausschluss der Haftung von WEBTAXI oder des angeschlossenen Taxiunternehmens bei Personenschäden, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ebenso wenig werden dem Kunden Rechte entzogen, die ihm aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zustehen.

16. BESCHWERDEFRIST UND VERJÄHRUNG

16.1. Beschwerden jeglicher Art im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen – mit Ausnahme von Beschwerden wegen Personenschäden – sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erbringung der Dienstleistung schriftlich (per Post oder per E-Mail an info@webtaxi.lu) an WEBTAXI zu richten. WEBTAXI bearbeitet diese unter Mitwirkung des betreffenden angeschlossenen Taxiunternehmens. Die Beschwerde muss das Datum, die Uhrzeit und die Strecke der betreffenden Fahrt sowie nach Möglichkeit die auf dem Beleg angegebene Lizenz- oder Fahrernummer enthalten.

16.2. Sicherheitsvorfälle, unangemessenes Verhalten eines Fahrers oder die Verweigerung einer Beförderung können WEBTAXI jederzeit gemeldet werden, auch während der Fahrt. WEBTAXI leitet die Meldung unverzüglich an das betreffende angeschlossene Taxiunternehmen weiter, das allein befugt ist, die erforderlichen Maßnahmen gegenüber seinen Fahrern zu ergreifen.

16.3. Jegliche Klage des Kunden im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen verjährt innerhalb eines (1) Jahres nach Abschluss der Dienstleistung. Ausgenommen sind Klagen auf Ersatz von Personenschäden; zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

17. VERSICHERUNGEN

17.1. Die Beförderungsleistungen sind durch die angeschlossenen Taxiunternehmen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen versichert, insbesondere durch die vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung der eingesetzten Fahrzeuge. WEBTAXI verfügt darüber hinaus über die für ihre Tätigkeit als Reservierungsplattform erforderlichen Versicherungen.

18. ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

18.1. WEBTAXI behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen können dem Kunden nur entgegengehalten werden, wenn er vor Vertragsabschluss die Möglichkeit hatte, davon Kenntnis zu nehmen. Für jede Fahrt gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt ihrer Reservierung in Kraft waren. Inhaber eines Kundenkontos werden vor dem Inkrafttreten wesentlicher Änderungen darüber informiert und können ihr Konto schließen, wenn sie diese Änderungen nicht akzeptieren.

19. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

19.1. Die zwischen dem Kunden und WEBTAXI oder dem angeschlossenen Taxiunternehmen geschlossenen Verträge unterliegen luxemburgischem Recht, unbeschadet gegebenenfalls anwendbarer zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

19.2. Kommt keine gütliche Einigung zustande, sind für sämtliche Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Wirksamkeit, die Auslegung, die Durchführung oder die Beendigung dieser Verträge ausschließlich die Gerichte des Großherzogtums Luxemburg zuständig, unbeschadet anwendbarer zwingender gesetzlicher Bestimmungen.

20. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

20.1. WEBTAXI verarbeitet als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung personenbezogene Daten des Kunden, soweit dies für die Vertragserfüllung und die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist, gemäß luxemburgischem Recht und der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung). Diese Daten können den mit der Durchführung der Dienstleistung beauftragten angeschlossenen Taxiunternehmen sowie den Auftragsverarbeitern von WEBTAXI übermittelt werden, jedoch ausschließlich in dem für diese Durchführung erforderlichen Umfang.

20.2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, umfassen diese Daten insbesondere den Namen des Kunden oder seines Vertreters (bei juristischen Personen), seine Telefonnummer, seine Korrespondenz- und Rechnungsanschrift, seine E-Mail-Adresse sowie die Abhol- und Zielorte und die entsprechenden Uhrzeiten.

20.3. WEBTAXI setzt geeignete Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz dieser Daten um und informiert den Kunden über jede Datenschutzverletzung, die voraussichtlich ein hohes Risiko für seine Rechte und Freiheiten mit sich bringt.

20.4. Die Daten werden so lange aufbewahrt, wie es für die Vertragserfüllung erforderlich ist, und anschließend für die Dauer, die durch die geltenden gesetzlichen Verpflichtungen vorgeschrieben ist, insbesondere zehn (10) Jahre für Buchhaltungsunterlagen, unbeschadet etwaiger Verjährungsfristen.

20.5. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit. Er kann diese Rechte ausüben, indem er sich schriftlich an WEBTAXI unter der Anschrift des Firmensitzes oder per E-Mail an dpo@ew.lu wendet. Der Kunde kann außerdem eine Beschwerde bei der Nationalen Datenschutzkommission (Commission nationale pour la protection des données – CNPD) einreichen. Verweigert der Kunde die Verarbeitung von Daten, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind, kann WEBTAXI den Vertragsabschluss ablehnen.

20.6. WEBTAXI sendet dem Kunden die für die Reservierung und Durchführung der Fahrten erforderlichen Mitteilungen (SMS, Benachrichtigungen, E-Mails). Kommerzielle Mitteilungen werden ihm nur mit seiner Einwilligung oder in den gesetzlich zulässigen Fällen zugesandt. Er kann diesen Mitteilungen jederzeit widersprechen.

21. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

21.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für nichtig oder unanwendbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam.

21.2. Wenn WEBTAXI oder das angeschlossene Taxiunternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geltend macht, kann dies nicht als Verzicht auf das Recht ausgelegt werden, sich zu einem späteren Zeitpunkt darauf zu berufen.

21.3. Die vom Reservierungs- und Dispositionssystem von WEBTAXI erfassten Daten, insbesondere die mit Zeitstempeln und Geolokalisierungsdaten versehenen Angaben zur Reservierung, zur Ankunft des Fahrzeugs, zur Wartezeit und zur Stornierung, gelten zwischen den Parteien als Beweismittel, sofern kein Gegenbeweis erbracht wird.

21.4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in französischer Sprache verfasst. Im Falle einer Übersetzung ist ausschließlich die französische Fassung maßgeblich.

21.5. Die App und die Website von WEBTAXI sowie deren Inhalte sind durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt.

WEBTAXI räumt dem Kunden ein persönliches, nicht ausschließliches und widerrufliches Nutzungsrecht ein, das auf die Reservierung von Fahrten beschränkt ist. Jede automatisierte Datenextraktion, Vervielfältigung oder Rückentwicklung (Reverse Engineering) ist untersagt.