Allgemeine Geschäftsbedingungen: Mietdienstleistungen
Untenstehend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Mietdienstleistungen
mit oder ohne Fahrer von WEBTAXI S.à r.l.
Die Firma WEBTAXI S.à rl mit Sitz in L-1638 Senningerberg, Rue du Golf,
85, (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: LU 2774796 / Luxemburgische
Handelsregister-Nr. B197685) stellt dem Kunden Mietwagen mit oder
ohne Fahrer zur Verfügung, dies mit Hilfe von Unternehmen, die
vertraglich an WEBTAXI S.à r.l. gebunden sind und zudem alle nötigen
Voraussetzungen zur Erfüllung der vorher beschriebenen
Dienstleistungen mit sich bringen.
1. Gegenstand des Vertrages
1.1. Der Kunde schließt den Vertrag für sich und seine Begleitpersonen
im Falle von
Mietwagenleistungen mit oder ohne Fahrer unter den nachfolgend
aufgeführten Bedingungen mit
WEBTAXI S.à rl ab: Der Vertrag bezieht sich auf Mietwagenleistungen
mit oder ohne Fahrer einiger
Fahrzeugklassen, Mercedes E-Klasse, S-Klasse oder Klasse V, nach
unterschiedlich
geltenden Tarifen, die unter anderem einen VIP-Service, einen
Fernverkehrsdienst oder einen
Abholservice vom Flughafen umfassen können.
2. Bestellung, Angebot und Vertragsabschluss
2.1. Die Bestellung kann vom Kunden schriftlich per Post oder E-Mail
erfolgen.
2.2. WEBTAXI S.àr.l. unterbreitet dem Kunden nach erfolgter Bestellung
ein Angebot unter
Berücksichtigung der Angaben / Wünsche des Kunden.
2.3. Nach dem Absenden des Angebots an den Kunden wird diesem
eine bestimmte Frist gesetzt, um das Angebot
anzunehmen. Nach dieser Frist ist das Angebot nicht mehr gültig und
gilt als abgelehnt.
2.4. Wenn der Kunde das Angebot innerhalb der angegebenen Frist
annimmt, muss er dieses
unterschreiben und an WEBTAXI S.à.r.l. zurückschicken, dieser
Vorgang entspricht einer Bestätigung des
Angebotes. Ein schriftlicher Vertrag in zweifacher Ausfertigung wird
dann von WEBTAXI S.à rl an den
Kunden zur Unterschrift geschickt; wenn der Kunde keinen schriftlichen
Vertrag von WEBTAXI S.à.r.l.
erhält oder im Falle einer Nicht-Unterzeichnung der zwei Ausfertigungen
des Vertrages durch den
Kunden, muss er seine Bestätigung des Angebotes als abgelehnt
ansehen.
2.5. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und Sonderwünsche des
Kunden, die er bei der Bestellung
mitteilt, müssen schriftlich erfasst sein, andernfalls haben sie keinen
Beweiswert. Bei Unstimmigkeiten
zwischen dem Inhalt der Bestellung und dem des Vertrages ist der
Inhalt des Vertrages entscheidend.
3. Änderungen der Bestellung nach Bestätigung
3.1. Vom Kunden nach Vertragsabschluss gewünschte Änderungen
sind nur mit ausdrücklicher
Zustimmung von WEBTAXI S.à.r.l. möglich.
3.2. Vorbehaltlich Ziffer 3.1. sind Änderungen, die der Kunde mehr als
zwölf Stunden vor der Abholzeit
vornimmt, kostenfrei.
3.3. Eine Änderung durch den Kunden weniger als zwei Stunden vor der
Abholzeit ist nicht möglich.
Diese Änderung durch den Kunden gilt dann als neue Buchung, die für
den Kunden die vollständige
Zahlung dieser neuen Reservierung sowie die vollständige Zahlung der
alten Reservierung zur Folge hat.
3.4. Für Änderungen, die der Kunde zwischen zwölf und zwei Stunden
vor der Abholzeit der
Überweisung vornimmt, wird eine Gebühr von 5,00 Euro erhoben.
3.5. Wenn WEBTAXI S.à.r.l., aufgrund ihm aufgezwungener Umstände
jedweder Art, Änderungen
vornehmen sollte, hat WEBTAXI S.à rl eine Verpflichtung, dem Kunden
dies mitzuteilen; darüber hinaus
dürfen diese Umstände nicht von einer unannehmbaren Eigenschaft für
den Kunden sein.
4. Sichergestellte Leistungen von WEBTAXI S.à.r.l.
4.1. WEBTAXI S.à r.l. stellt nur die im Angebot, beziehungsweise in der
Bestätigung, ausdrücklich angegebenen Leistungen sicher. Diese sind: 1.
Die gewünschte, beziehungsweise höheren, in Absprache mit der
internen Organisation von WEBTAXI S.à r.l., Kategorie Fahrzeug sowie
Platzkapazität im Fahrzeug; 2. Die Ausführung des Transportes vom
Abfahrtspunkt zum Ankunftspunkt; 3. Die strenge Einhaltung der
europäischen Regelungen hinsichtlich Fahrtzeiten, täglicher Arbeit,
Ruhephase der Fahrer und der Verkehrsordnungen; 4. Der Transport des
Kundengepäcks und, gegebenenfalls, Kleintieren/Paketen.
4.2. Andere Leistungen, die nicht in der Bestätigung angegeben wurden,
fallen jedoch nicht unter jene, die von WEBTAXI S.à r.l. sichergestellt
werden.
5. Mindestdauer der Leistungen
5.1. Die Leistung muss mindestens eine Dauer von einer Stunde (60
Minuten) haben.
6. Preise und Zahlungsmöglichkeiten
6.1. Der Preis für die erbrachte Leistung ist der im Vertrag angegebene.
Dieser Preis beinhaltet den
Transfer oder die Transfers in Fahrzeugen mit oder ohne Fahrer sowie
den Service und die anfallenden Gebühren und
eine Aufzählung der verschiedenen Tarife sind den vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt.
6.2. Die zusätzlichen Kosten, die sich aus den vom Kunden nach
Bestätigung verlangten Änderungen der
Bestellung ergeben, sind von ihm selbst zu bezahlen.
6.3. Bei Schäden jeglicher Art im Fahrzeug, die vom Kunden oder
seinen Begleitern verursacht werden, gehen
die damit verbundenen Kosten (Reparaturen, Reinigung usw.) zu
Lasten des Kunden. Erbricht sich
beispielsweise ein Kunde oder einer seiner Begleiter in einem
Fahrzeug, so betragen die Reinigungskosten,
zu denen unter anderem die vom Fahrer geleistete Reinigungsarbeit
und die Reinigungsausrüstung
gehören, 180,00 Euro.
6.4. Die Zahlung eines Transfers kann auf zwei verschiedene Arten
erfolgen: 1. Die detaillierte Abrechnung der
Transfers wird monatlich erfasst und an die Adresse des Kunden
gesendet; 2. Am Ende des Transfers
zahlt der Kunde die Kosten direkt in bar oder mit einem anderen
Zahlungsmittel (VPAY-Karte oder
Kreditkarte) an den Fahrer.
6.5. Bei Nichtzahlung des im schriftlichen Vertrag festgelegten Preises
behält sich WEBTAXI S.à rl das
Recht vor, den geschuldeten Betrag auf rechtlichem Wege einzuziehen.
7. Preisänderungen
7.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, behält sich WEBTAXI S.à rl
ausdrücklich das Recht vor, den im
Vertrag festgelegten Preis zu ändern, wenn die Transportkosten
(Kraftstoffkosten, Fahrerunterkünfte,
Parkplätze, Straßenbenutzungsgebühren usw.), die dem Vertrag
zuzurechnen sind, eine unerwartete
Erhöhung nach Vertragsschluss erleiden; in diesem Fall muss diese
Erhöhung nach Benachrichtigung
des Kunden von letzterem bezahlt werden.
8. Ersatzkunde
8.1. Der Kunde kann sich bis zum Beginn der Transfers durch
einen Dritten ersetzen lassen, sofern dieser den Anforderungen
genügt und seiner Teilnahme nicht gesetzliche Vorschriften oder
behördliche Anordnungen entgegenstehen, die dem Dritten die
Teilnahme/Abfahrt untersagen. Der Kunde sowie der Dritte haften
WEBTAXI S.à r.l. gegenüber als Gesamtschuldner für den
Dienstleistungspreis und für die durch die Teilnahme des Dritten
entstehenden Mehrkosten.
9. Rücktritt durch den Kunden – Nicht-Antritt des Transfers
9.1. Stornierungen mehr als zwölf Stunden vor Abholzeit sind kostenlos.
9.2. Bei einer Stornierung zwischen zwölf und sechs Stunden vor der
Abholzeit werden 50% des
Gesamttransferpreises berechnet.
9.3. Bei einer Stornierung weniger als sechs Stunden vor der Abholzeit
werden 100% des Gesamtpreises des Transfers berechnet.
10. Kündigung bei schwerer Störung durch den Kunden oder
seine Begleiter
10.1. WEBTAXI S.à r.l. kann den Vertrag fristlos kündigen, falls
der Kunde oder einer seiner Begleiter trotz Abmahnung den
Transfer erheblich stört, sodass seine weitere Teilnahme am
Transfer für WEBTAXI S.à r.l. nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt
auch, wenn der Kunde oder einer seiner Begleiter sich nicht an
sachlich begründete Hinweise hält. WEBTAXI S.à r.l. steht in
diesem Fall der Transferpreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte
Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung
der Dienstleistung(en) ergeben. Schadensersatzansprüche im
Übrigen bleiben hiervon unberührt.
11. Rücktritt durch WEBTAXI S.à r.l.
11.1. WEBTAXI S.à. r.l. behält sich das Recht vor, vor Transferbeginn
vom Vertrag zurückzutreten. Falls der Rücktritt durch WEBTAXI S.à r.l.
nicht durch den Kunden verschuldet ist, werden alle geleisteten
Zahlungen, die im direkten Zusammenhang mit der Bestellung sind, nach
Vertragsauflösung an den Kunden zurückgezahlt. Der Kunde hat kein
Recht auf Schadensersatz, falls der Vertrag vor Transferbeginn aus
folgenden Gründen aufgelöst wird:
- Annullierung infolge höherer Gewalt, d.h. infolge anormaler,
unvorhersehbarer und gegenüber dem sich darauf Berufenden äußerer
Umstände, die trotz aller Gewissenhaftigkeit nicht verhindert werden
konnten.
12. Kündigung infolge höherer Gewalt
12.1. Falls vor Transferbeginn eine wesentliche Vertragsleistung durch
ein WEBTAXI S.à r.l. gegenüber äußeres Ereignis unmöglich wird, so hat
der Kunde, der gebührend darüber informiert wurde, das Recht, vom
Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist zurückzutreten oder sich
ohne Aufpreis für eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung, die ihm
von WEBTAXI S.à r.l. angeboten wird, zu entscheiden. Sollte sich der
Kunde für den Rücktritt vom Vertrag entscheiden, werden ihm alle bereits
gezahlten Beträge innerhalb eines Zeitraums von einem Monat ohne
Aufpreis zurückerstattet. Bei einer minderwertigen Ersatzleistung hat der
Kunde Anspruch auf Rückerstattung des Preisunterschieds.
13. Transportmängel, Obliegenheiten des Kunden, Rechte
des Kunden
13.1. Sollte während des Transfers eine wesentliche Vertragsleistung,
weshalb auch immer, nicht erbracht werden können, so wird das WEBTAXI
S.à r.l., sofern es diesem möglich ist, eine zumindest gleichwertige
Ersatzleistung anbieten. Im Falle einer höherwertigen Ersatzleistung
übernimmt WEBTAXI S.à r.l. die Kosten des Aufpreises; im Falle einer
Minderleistung wird der Preisunterschied zwischen der ursprünglich
vorgesehenen und der erbrachten Leistung erstellt. Die im Vertrag
vorgesehenen und durch WEBTAXI S.à r.l. gelieferten Leistungen sind
vom Kunden zu bezahlen.
13.2. Der Kunde ist dazu verpflichtet, ohne jegliche vorherige
Maßnahme von WEBTAXI S.à r.l., sich selbst über die
Formalitäten hinsichtlich Reisepass, Visa, Fremdwährungen,
Zölle sowie Gesundheit/Hygiene ihn während des Transports
betreffend zu informieren und sich diesen anzupassen.
13.3. Während der Fahrt müssen der Kunde und seine Begleiter den
Anweisungen des Fahrers, der die Fahrt begleitet, ausdrücklich Folge
leisten. Falls der Kunde oder seine Begleiter dies nicht tun, so hat
WEBTAXI S.à r.l. das Recht, die störenden Personen von der Fahrt
auszuschließen, falls diese eine Gefahr für die weitere Fahrt darstellen.
Beschwerden des Kunden gegen WEBTAXI S.à r.l. sind in diesem Fall
unzulässig.
14. Haftungsbeschränkungen
14.1. Die vertragliche Haftung von WEBTAXI S.à r.l. für Schäden,
die nicht Körperschäden sind, ist auf den im Vertrag
festgehaltenen Preis beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden
oder seiner Begleiter nicht durch den Kunden selbst oder einen
seiner Begleiter vorsätzlich oder grob fahrlässig, einen Dritten
oder infolge höherer Gewalt herbeigeführt wurde.
14.2. Die Ausführung des Transports nach den geltenden
nationalen, europäischen und internationalen
Rechtsbestimmungen obliegt der Verantwortung des
Unternehmens.
14.3. Gelten für eine zu erbringende Leistung internationale
Übereinkommen oder auf diesen beruhenden gesetzlichen
Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz
nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen
geltend gemacht werden kann, so kann sich WEBTAXI S.à r.l.
gegenüber dem Kunden auf diese Übereinkommen und die
darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen.
14.4. WEBTAXI S.à r.l. kann nicht haftbar für das Benehmen des
Kunden oder seiner Begleiter während der Fahrt gemacht werden
– die Verantwortung obliegt dem Kunden selbst oder seinen
Begleitern.
15. Mitwirkungspflichten des Kunden
15.1. Wenn nichts Anderes vermerkt ist, ist der Kunde dazu
verpflichtet, WEBTAXI S.à r.l. die endgültige Route des Transfers
sowie die genaue Anzahl der Teilnehmer zeitnah vor der Abfahrt
mitzuteilen.
15.2. Während der Fahrt ist der Kunde dazu verpflichtet, im
Rahmen seiner Möglichkeiten, im Falle von Streitigkeiten
zwischen seinen Begleitern und dem Fahrer die Funktion eines
Vermittlers zwischen den Parteien auszufüllen.
16. Gepäck des Kunden/Beförderung von Kleintieren oder
Paketen, Kindersitz des Kunden und Option (Sitzerhöhung)
16.1. Der Kunde ist dazu verpflichtet, WEBTAXI S.à r.l. vor der
Abfahrt mitzuteilen, welche Arten von Gepäck/Kleintieren/Paketen
auf der Fahrt transportiert werden sollen, sodass sich WEBTAXI
S.à r.l. dementsprechend bestens vorbereiten kann.
16.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, seinen eigenen Kindersitz
für einen Transfer mitzubringen. Die korrekte Befestigung des
Kindersitzes im Fahrzeug fällt dem Fahrer zu.
16.3. Der Preis für den Transfer von Kleintieren / Paketen ist vom
Kunden zusätzlich zum Gesamtpreis des Transfers zu zahlen.
16.4. Ebenso muss der Kunde vor Reiseantritt angeben, ob er bei
seinem Transfer von einer Sitzerhöhung Gebrauch machen
möchte. Der Fahrer ist daher nicht verpflichtet, dem Kunden, der
keine Sitzerhöhung im Voraus bestelle hat, geeignete Sitzplätze
zur Verfügung zu stellen. Der Kunde kann nur eine Sitzerhöhung
pro Fahrzeug bestellen.
16.5. Das Sorgerecht des Gepäcks / Kleintieres / Pakets /
Kindersitzes obliegt dem Kunden.
16.6. Beim Be- und Entladen von Gepäck, Kleintieren, Paketen
oder Kindersitzen ist WEBTAXI S.à rl nicht bei Diebstahl von
Gepäck / Kleintieren / Paketen / Kindersitzen verantwortlich.
17. Ausschlussfrist und Verjährung
17.1. Ansprüche wegen mangelhafter Leistung – ausgenommen
Körperschäden – hat der Kunde innerhalb 30 Tagen (für das
Einreichdatum der Beschwerden gilt das Datum des
Poststempels) nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung
des Transports/Transfers gegenüber WEBTAXI S.à r.l. schriftlich
geltend zu machen, sofern nicht die Frist ohne eigenes
Verschulden nicht eingehalten werden konnte.
17.2. Ansprüche des Kunden im Sinne der Ziffer 17.1. –
ausgenommen Körperschäden -verjähren grundsätzlich in einem
Jahr nach dem vertraglich vorgesehenen Beförderungs-
/Transferende. Die Verjährungsfrist von einem Jahr beginnt nicht
vor Mitteilung eines Mangels an WEBTAXI S.à r.l. durch den
Kunden.
18. Versicherungsinformationen
18.1. Der Transfer in Mietwagen ist im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen versichert.
19. Wichtige Anmerkung
19.1. WEBTAXI S.à r.l. behält sich das Recht vor, die vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuändern. Etwaige
Änderungen können nur unter der Bedingung gegenüber dem
Kunden geltend gemacht werden, dass sie diesem schriftlich vor
Vertragsabschluss mitgeteilt worden sind.
20. Geltendes Recht
20.1. Für abgeschlossene Verträge gilt das luxemburgische
Recht.
21. Konfliktbeilegung
21.1. Die Parteien versuchen, Streitigkeiten aus dem zwischen
WEBTAXI S.à r.l. und dem Kunden unterzeichneten Vertrag
zunächst im Rahmen von Verhandlungen und dann im Rahmen
eines Mediationsverfahrens gemäß den Mediationsregeln des
„Centre de Médiation Civile et Commerciale (CMCC)“ in
Luxemburg-Stadt durch Unterzeichnung einer Vereinbarung im
Hinblick auf die Mediation gemäß Artikel 1251-9 des „Nouveau
Code de Procédure Civile“ beizulegen.
21.2. Nach dieser Vorschrift des „Nouveau Code de Procédure
Civile“ führt die Unterzeichnung dieser Vereinbarung im Hinblick
auf die Mediation zu einer Hemmung der Verjährungsfristen
während des Mediationsverfahrens.
21.3. Die Verpflichtung zu dessen Durchführung gilt dann als
erfüllt und das Mediationsverfahren als beendet im Sinne von
Artikel 1251-5, Absatz 2, Satz 3, des „Nouveau Code de
Procédure Civile“, wenn nach der ersten Sitzung vor dem
Mediator die Parteien oder eine der Parteien die Beilegung der
Streitigkeit nicht mehr mit Hilfe einer Mediation fortsetzen
möchte(n).
21.4. Falls ein Mediationsverfahren gemäß den Mediationsregeln des
„Centre de Médiation Civile et Commerciale (CMCC)“ in Luxemburg-Stadt
es nicht schafft, eine Streitigkeit zwischen WEBTAXI S.à r.l. und dem
Kunden zu beenden, sind für den weiteren Verlauf ausschliesslich die
luxemburgischen Gerichte zuständig, um sich dieser Streitigkeit
anzunehmen und diese beizulegen.
22. Verarbeitung personenbezogener Daten
22.1. Ein zwischen dem Kunden und WEBTAXI S.à r.l.
geschlossener Vertrag kann die Bedingung voraussetzen, dass
WEBTAXI S.à r.l. vom Kunden personenbezogene Daten erhebt,
deren Verarbeitung für die Vertragserfüllung und / oder die
Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. In diesem
Fall können die Daten von WEBTAXI S.à r.l. verarbeitet,
aufgezeichnet und archiviert oder sogar an Dritte oder
Subunternehmer weitergegeben werden. Die gesamte
Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt gemäß
luxemburgischem Recht und EU-Recht, einschließlich der
Datenschutz-Grundverordnung (Nr. 679/2016 / EU).
22.2. Sofern nicht anders angegeben, enthalten diese Daten den
Namen des Kunden oder seines / ihrer Vertreter(s) (wenn es sich
um eine juristische Person handelt), eine Postanschrift, eine
Rechnungsadresse, eine E-Mail-Adresse. Wenn dies jedoch für
die Vertragserfüllung erforderlich ist, können die vom Kunden
übermittelten Informationen umfangreicher sein.
22.3. Der Zugriff auf diese Daten ist abgesichert und WEBTAXI
S.à r.l. wird den Kunden über jede unbefugte Nutzung der Daten
in Kenntnis setzen.
22.4. Der Kunde erklärt, darüber informiert worden zu sein, dass
er einerseits, gemäß den luxemburgischen Rechtsvorschriften zur
Verarbeitung personenbezogener Daten, zu jeder Zeit das Recht
hat, auf die ihn betreffenden personenbezogenen Daten
zuzugreifen und diese zu berichtigen und andererseits das Recht
hat, die Verarbeitung seiner Daten zu verweigern, infolgedessen
sich WEBTAXI S.à r.l. das Recht vorbehält, den Abschluss eines
Vertrages, in dem solche Daten zur Vertragsausführung
notwendig wären, zu verweigern.
22.5. Die Daten können über die gesamte Dauer des Vertrags
und zehn (10) Jahre nach dessen Ablauf sichergestellt werden,
unbeschadet etwaiger Verjährungsfristen, gesetzlicher oder
behördlicher Verpflichtungen, die eine längere Aufbewahrungsfrist
vorsehen.
Im Artikel 6.1. angekündigtes Preisraster der vorliegenden AGB:
Mercedes E-Klasse – 55,00 € inkl. MwSt. pro angebrochener
Stunde, bis zu vier Fahrgäste, Mindestdauer je Dienstleistung :
zwei Stunden
Mercedes S-Klasse – € 75,00 inkl. MwSt. pro angebrochener
Stunde, bis zu vier Fahrgäste, Mindestdauer je Dienstleistung :
zwei Stunden
Mercedes Klasse V – 75,00 Euro inkl. MwSt. pro angebrochener
Stunde, bis zu sechs hin zu sieben Fahrgästen, Mindestdauer je
Dienstleistung : zwei Stunden
Diese Preise gelten wochentags von 6.00 bis 22.00 Uhr.
Ein Zuschlag von 10% gilt von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr.
Für Sonn- und Feiertage beträgt die Erhöhung pro Stunde 25%.
Die oben genannten Preise entsprechen einem Preis pro
Fahrzeug, unabhängig von der Anzahl der Passagiere.
Optionen:
Sitzerhöhung => kostenlos
Transport eines Kleintiers => 0,80 Euro
Transport eines Pakets => 0,80 Euro